Auf Grundlage der mündlichen Verhandlung am 16.12.2025 hat das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, dass die vom Ordnungsamt verfügte Verlegung der Demonstrationsroute einer Kundgebung der Gefangenengewerkschaft GGBO am 7.3.2020 rechtswidrig war (Az.: 7 K 518/20). Die Versammlung sollte in Solidarität mit inhaftierten Gewerkschafterinnen gezielt vor der JVA Chemnitz stattfinden.Das Ordnungsamt Chemnitz hatte versucht, die Demonstration durch eine entsprechende Beauflagung der Route vom unmittelbaren Bereich der JVA fernzuhalten und dabei vor allem mit Interessen der Anstalt argumentiert. „An der JVA Chemnitz darf demonstriert werden: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit“ weiterlesen
Kein Agenda-2030-Kurs in der Jugendhilfe! Sächsische Regierung muss zur eigenen Rolle bei Kürzungen in der Jugend- und Eingliederungshilfe erklären
Der Paritätische Gesamtverband hat vor einigen Wochen ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht. Es enthält drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe. Sachsen hat demnach auf Betreiben der CDU besonders harte Vorschläge eingebracht oder mitgetragen. Daraufhin habe ich mehrere Anfragen an die Staatsregierung gestellt, die jetzt mit Verweis auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unbeantwortet blieben (Landtags-Drucksachen 8/6742, 8/6743, 8/6750). Mein Statement: „Kein Agenda-2030-Kurs in der Jugendhilfe! Sächsische Regierung muss zur eigenen Rolle bei Kürzungen in der Jugend- und Eingliederungshilfe erklären“ weiterlesen
Gezielt in Schwerpunktgebiete investieren – Verwaltungshandeln in Leipzig-Grünau widerspricht Stadtratsbeschluss
Die Stadtverwaltung informierte vor wenigen Tagen über den Bau einer neuen Gemeinschaftsunterkunft für 170 bis 200 geflüchtete Personen in der Grünauer Allee 84. Dafür wird die Stadt einen Mietvertrag mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) abschließen.
Als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig haben wir diese Mitteilung mit Verwunderung aufgenommen, hatte der Stadtrat doch erst im Februar den Linken Antrag zur Umgestaltung der bereits geplanten Gemeinschaftsunterkünfte in der Plovdiver Straße und der Grünauer Allee beschlossen (gleft.de/6uC). Der Gegenvorschlag der Stadtverwaltung, als Ausgleich die Unterkunft in der Liliensteinstraße 15 zu schließen, scheint wie ein fauler Kompromiss. Mein Statement: „Gezielt in Schwerpunktgebiete investieren – Verwaltungshandeln in Leipzig-Grünau widerspricht Stadtratsbeschluss“ weiterlesen
An der geplanten Notschlafstelle für Wohnungslose in der Kurt-Schumacher-Straße festhalten!
Seit vielen Jahren fordern Akteure aus Wohnungslosenhilfe und Politik die Errichtung einer Notschlaf- und Anlaufstelle für Wohnungslose in der Nähe des Hauptbahnhofs. Und wir wissen leider, dass sich das Problem der Wohnungslosigkeit weiter verschärft und die Lebenslagen der Betroffenen besorgniserregend sind. Zu viele meiden die etablierten Übernachtungshäuser, der Bahnhof und sein Umfeld sind zentrale Anlauforte, die Bahnhofsmission platzt aus allen Nähten. Es war ein echter Segen, dass die Stadt im Jahr 2022 das ehemalige Hostel in der Kurt-Schumacher-Str. ankaufte, um dort eine Unterkunft zu etablieren. Deren Fertigstellung verzögert sich und wird immer teurer: „An der geplanten Notschlafstelle für Wohnungslose in der Kurt-Schumacher-Straße festhalten!“ weiterlesen
Rechtsschutz hinter Gittern nicht gewahrt? Zahl von Anträgen Gefangener in der JVA Dresden explodiert
Wenn Strafgefangene sich in ihren Rechten verletzt sehen, haben sie gemäß § 109 Strafvollzugsgesetz das Recht, Maßnahmen der Justizvollzugsanstalt durch die Strafvollstreckungskammer prüfen lassen. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden ist die Zahl solcher Anträge auf gerichtliche Entscheidungen 2025 stark gestiegen. 2023 stellten Gefangene 39 und 2024 insgesamt 33 solcher Anträge. Im letzten lag ihre Zahl bei 238, im ersten Quartal 2026 wurden bereits 101 Anträge gezählt. Das ergab meine Anfrage (Drucksache 8/6460).
Für die Anträge sind in der JVA zwölf Bedienstete zuständig, die allerdings auch andere Aufgaben wahrnehmen. Die Zahl ihrer Überlastungsanzeigen wuchs 2025 auf acht. Die Bearbeitung der Anträge dauert beim Landgericht Dresden besonders lange – durchschnittlich 8,3 Monate (Drucksache 8/5333). Mein Statement: „Rechtsschutz hinter Gittern nicht gewahrt? Zahl von Anträgen Gefangener in der JVA Dresden explodiert“ weiterlesen
Kinderschutz in Leipzig verbessern, gutes Aufwachsen sichern!
In Leipzig leben über 100.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Ihr Aufwachsen zu unterstützen sowie ihr Wohl und ihre Rechte zu schützen, unabhängig von Herkunft, Beeinträchtigungen oder sozialer Lage, ist eine unserer wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben – Kinderschutz ist ein Kernstück der UN-Kinderrechtskonvention und gesetzlicher Auftrag nach SGB VIII. Meine Rede zu unserem Stadtratsantrag zum Thema: „Kinderschutz in Leipzig verbessern, gutes Aufwachsen sichern!“ weiterlesen
Sozialwohnungsbau zügig voranbringen – Sachverständige begrüßen linke Vorschläge
Der Infrastrukturausschuss hörte heute Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Wohnen muss bezahlbar sein – Mehr Sozialwohnungen schaffen und Fördergelder des Bundes nicht verfallen lassen!“ (Drucksache 8/4162). Mein Kommentar:
„Ein großer Teil der Sachverständigen begrüßten unsere Initiative, die Förderung zu verändern, um beim sozialen Wohnungsbau voranzukommen. In Sachsen werden viel zu wenig bezahlbare Wohnungen gebaut: 2025 wurden nur 421 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon 392 in Leipzig und 29 in Dresden (Drucksache 8/5814). Ein Grund ist die Richtlinie selbst: Sie berücksichtigt weder die wachsenden Baukosten noch die steigenden Angebotsmieten. Zudem handelt es sich um eine jährliche Förderung – wenn sich Vorhaben verschieben, verfallen die Mittel. „Sozialwohnungsbau zügig voranbringen – Sachverständige begrüßen linke Vorschläge“ weiterlesen
Links wirkt: Geflüchtete erhalten endlich einfacheren Zugang zu Gesundheitsversorgung
Die Stadt Leipzig hat bekanntgegeben die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete zum 1. Juli einzuführen. Damit wird endlich der von der Linksfraktion initiierte Stadtratsbeschluss aus dem Juni 2020 umgesetzt. Ein kleiner Erfolg, meine ich:
„Wir freuen uns, dass wir nach sechs Jahren endlich am Ziel sind, Geflüchteten den Zugang zur Gesundheitsversorgung erleichtern zu können. Nach Dresden wird Leipzig nun die zweite sächsische Kommune, die hier vorangeht und das Leben von Menschen konkret verbessert. „Links wirkt: Geflüchtete erhalten endlich einfacheren Zugang zu Gesundheitsversorgung“ weiterlesen
2025 fast sechs Wohnungen pro Tag zwangsgeräumt – besser gegen Wohnungslosigkeit vorsorgen!
2025 wurden in Sachsen 2.115 Wohnungen zwangsgeräumt. Insgesamt hatte es 2.628 Räumungsaufträge gegeben. Das zeigt die Antwort auf die jährliche Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, zu diesem Thema (Drucksache 8/6454). Damit ist die Zahl von Zwangsräumungen im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen – 2024 hatte es einen negativen Spitzenwert von 2.704 Zwangsräumungen gegeben. Mein Statement:
„Der Rückgang ist erfreulich, doch von einer Trendwende können wir noch nicht ausgehen. Statistisch gesehen wurden 2025 in Sachsen täglich fast sechs Wohnungen geräumt, mit 618 die meisten im Amtsgerichtsbezirk Leipzig. Jede Wohnungs-Zwangsräumung ist eine zu viel! „2025 fast sechs Wohnungen pro Tag zwangsgeräumt – besser gegen Wohnungslosigkeit vorsorgen!“ weiterlesen
Kürzungspapier geleakt: Linken-Abgeordnete fordern Erklärung der Staatsregierung und warnen vor einem Agenda-2030-Kurs
Der Paritätische Gesamtverband hat ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht (hier zum download). Es enthält drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe. Sachsen hat demnach besonders harte Vorschläge eingebracht oder mitgetragen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag und die sächsische Landesgruppe der Linken im Bundestag fordern von der Staatsregierung eine Erklärung, wie ihre Beteiligung an diesen Vorschlägen mit dem Achten Sozialgesetzbuch, der UN-Kinderrechtskonvention und dem Kindeswohl zu vereinbaren ist. Die Abgeordnete Juliane Nagel hat dazu mehrere Anfragen an die Staatsregierung gestellt (Drucksachen 8/6742, 8/6743, 8/6750). Gemeinsames Statement mit Susanne Scharper und Sören Pellmann: „Kürzungspapier geleakt: Linken-Abgeordnete fordern Erklärung der Staatsregierung und warnen vor einem Agenda-2030-Kurs“ weiterlesen