Die Rechte von Kindern müssen immer unsere Richtschnur sein

Am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Es ist bereits der 37. „Geburtstag“ der UN-Kinderrechtskonvention, welche 1989 verabschiedet wurde. In diesem Jahr steht der Aktionstag unter dem Motto „Starke Kinder, starke Zukunft“.

Gerade in diesen Zeiten, wo Kürzungen bei Kinder- und Jugendhilfe und den sozialen Grundlagen unseres Zusammenlebens drohen, machen wir als Linke klar, dass Kinderrechte keine Makulatur sind. Wir brauchen gute Bildung, gute Aufwachsbedingungen und echte Beteiligung von jungen Menschen. Gerade jetzt fordern diese jungen Menschen unter dem Label der GenZ ihre Rechte lautstark ein. Wir hören dies sehr wohl, die Zukunft junger Menschen ist zentrale Leitlinie unserer Politik. Mein Statement: „Die Rechte von Kindern müssen immer unsere Richtschnur sein“ weiterlesen

Betreuungsverfahren bei drohendem Wohnungsverlust beschleunigen!

Menschen, die ihre Wohnung verlieren oder bereits auf der Straße leben, sind häufiger von psychischen und körperlichen Erkrankungen betroffen. Darunter sind auch Menschen, für die aufgrund der Beeinträchtigungen eine rechtliche Betreuung bestellt wird oder in Anbahnung ist. Weil die Betreuungsverfahren in Leipzig lange dauern, kann es dann für die Sicherung der Wohnung zu spät sein. Als Linke haben wir die Impulse von Fachkräften aufgenommen und erfolgreich beantragt hier Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Meine Rede: „Betreuungsverfahren bei drohendem Wohnungsverlust beschleunigen!“ weiterlesen

Kürzungen bei „Demokratie leben“ wirken unmmittelbar in Sachsen: Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer!

Mit dem Beschluss des Bundeshaushalts wird auch das Demokratieförderprogramm „Demokratie leben“ um 20 Millionen Euro gekürzt. Die Folgen werden auch in Sachsen sichtbar: Die meisten Träger von insgesamt 19 Innovationsprojekten erhielten jüngst Ablehnungen auf ihre Interessenbekundungen und müssen ihre Projekte abwickeln, die eigentlich bis 2028 konzipiert waren. Betroffen sind unter anderem das Kulturbüro Sachsen mit dem Projekt „Demokratische Raumnahme“ des mobilen Jugendkulturbüros, außerdem SISTERS – Gemeinsam stark! Mädchen und junge Frauen of Color, der different people e.V., das Erich-Zeigner-Haus und das Ariowitsch-Haus. Mein Statement: „Kürzungen bei „Demokratie leben“ wirken unmmittelbar in Sachsen: Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer!“ weiterlesen

Vor 5. Kriegswinter: Sächsische Linke und Zivilgesellschaft unterstützen Ukraine-Hilfskonvoi – Soli-Küfa am 21. November in Leipzig

Angesichts der anhaltenden Zerstörung der zivilen Energie- und Wärmeversorgung in der Ukraine formiert sich in Sachsen breite Unterstützung für den Internationalen Solidaritätskonvoi der Gewerkschaften und Sozialen Bewegungen. Die partei- und zivilgesellschaftliche Initiative verbindet einen aktuellen Beschluss des Stadtparteitags der Dresdner Linken, Spenden aus dem sächsischen Landtag sowie ein Solidaritätsevent in Leipzig. Unsere Erklärung: „Vor 5. Kriegswinter: Sächsische Linke und Zivilgesellschaft unterstützen Ukraine-Hilfskonvoi – Soli-Küfa am 21. November in Leipzig“ weiterlesen

Mieten in Sachsen auch 2025 teils kräftig erhöht – Preisbremse ausweiten und Mieten deckeln! 

Ich habe die Staatsregierung erneut zur Mietentwicklung befragt (Drucksache 8/8501). Die Mieten wurden vielerorts in Sachsen auch 2025 teils kräftig erhöht, im Schnitt um fast fünf Prozent. Betroffen sind neben Dresden und Leipzig vor allem die Landkreise Nordsachsen sowie Sächsische Schweiz/Osterzgebirge.

In Leipzig liegt die durchschnittliche Angebotskaltmiete bei zehn Euro, das sind acht Prozent beziehungsweise 0,74 Euro pro Quadratmeter mehr als 2024. In Dresden betrug Steigerung 0,61 Euro pro Quadratmeter beziehungsweise sieben Prozent, die Angebotsmiete liegt hier bei 9,41 Euro. In Nordsachsen wurden durchschnittlich 7,51 Euro und damit 49 Cent mehr pro Quadratmeter fällig, im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 7,34 Euro (plus 0,36 Euro pro Quadratmeter).

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Wohnungen sollen nicht unkontrolliert wegen Eigenbedarfs gekündigt werden dürfen – Mieterinnen und Mieter schützen!

Im Auftrag des Infrastrukturministeriums hat das Forschungsinstitut empirica ein Gutachten zu angespannten Wohnungsmärkten im Freistaat erarbeitet. Meine Schlussfolgerungen:

„Empirica empfiehlt, neben Dresden und Leipzig sechs weitere großstadtnahe Kommunen als angespannte Wohnungsmärkte einzustufen: Radeburg, Heidenau, Schkeuditz, Moritzburg, Rackwitz und Krostitz. Dann könnten auch dort Mieten stärker reguliert und der Sozialwohnungsbau gefördert werden. Wir unterstützen das. Die weitere empirica-Empfehlung, die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig zu verlängern,haben wir jetzt erneut mit einem Antrag aufgegriffen. „Wohnungen sollen nicht unkontrolliert wegen Eigenbedarfs gekündigt werden dürfen – Mieterinnen und Mieter schützen!“ weiterlesen

Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen verbessern statt strafen und einsperren!

Die extrem rechte AfD will mit einem Antrag das Strafmündigkeitsalter auf 12 absenken, das Jugendstrafrecht altersmäßig begrenzen und Kinder festnehmen lassen. Wir haben im Landtag nein zu diesen repressiven Vorschlägen aus der Mottenkiste gesagt. Die Belange von Kindern und Jugendlichen gehören ins Zentrum der Politik. Das habe ich in der Debatte gesagt: 

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Sächsische Gewalthilfegesetz beschlossen: Grundlage für Schutz und Beratung für alle Betroffenen häuslicher und sexualisierter Gewalt!

Ab 2032 gilt der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen. Sachsen hat sich nun auf den Weg gemacht diesen Rechtsanspruch auf den Weg zu bringen: Nach Monaten voller Diskussionen und Verhandlungen hat das Gesetz heute eine Mehrheit im Landtag bekommen. Als Linke waren wir an den Verhandlungen beteiligt und konnten dabei noch wichtige Punkte im Gesetz festschreiben. Meine Rede zu diesem Meilenstein des Gewaltschutzes: „Sächsische Gewalthilfegesetz beschlossen: Grundlage für Schutz und Beratung für alle Betroffenen häuslicher und sexualisierter Gewalt!“ weiterlesen

Erinnerung an die NSU-Opfer bewahren, Rechtsterror bekämpfen!

Linke und Grüne fordern heute mit einem gemeinsamen Antrag im Plenum, das Gedenken an die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zu bewahren und die extreme Rechte zu bekämpfen (Drucksache 8/8746). So soll das Dokumentationszentrum „Offener Prozess“ gesichert werden. Alle relevanten Akten sollen für Wissenschaft und Bildung zugänglich sein. Anlass ist der 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des Rechtsterror-Netzwerks. Mein Statement gemeinsam mit den Vorsitzenden der sächsischen Linken, Anja Eichhorn und Marco Böhme:

„Wir wollen in erster Linie an die Opfer erinnern. Die Rechtsterroristen des NSU haben zwischen 2000 und 2007 in sechs Bundesländern zehn Menschen kaltblütig ermordet: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen, die fortwährend unter dem Verlust leiden. „Erinnerung an die NSU-Opfer bewahren, Rechtsterror bekämpfen!“ weiterlesen

Haushalte schützen – Mietpreisbremse und Kappungsgrenze verlängern und verschärfen!

Die sächsische Staatsregierung soll die Mietpreisbremse bis Ende 2029 und die abgesenkte Kappungsgrenze für Dresden und Leipzig bis Mitte 2030 verlängern. Das fordert die Linksfraktion mit einem neuen Antrag. Beide Instrumente laufen andernfalls zum 30. Juni 2027 aus. Außerdem soll ihr Geltungsbereich auf weitere Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt im Umland der Großstädte ausgeweitet werden. Eine neue externe Stelle soll eigenständig prüfen, ob die Regeln eingehalten werden. Dazu erkläre ich: „Haushalte schützen – Mietpreisbremse und Kappungsgrenze verlängern und verschärfen!“ weiterlesen