Soziale Teilhabe und Integration in Leipzig-Grünau stärken: Hoffnungshäuser statt Sammelunterkünfte, soziale Angebote und Freiräume statt Kürzungen!

Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert mit einem Antrag die Umgestaltung bereits geplanter Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in Grünau sowie konkrete Maßnahmen zur sozialen Unterstützung und Integration (https://gleft.de/6uD). Dazu soll auch die Nutzbarmachung des seit langer Zeit leerstehenden Konsums am Jupiterplatz in Grünau Nord für Projekte der Kinder-, Jugend- und der Gemeinwesenarbeit gehören. 

Mein Statement mit Sören Pellmann: „Wir sehen die geplante Errichtung zweier neuer Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig-Grünau kritisch. In der Plovdiver Straße und in der Grünauer Allee sollen in Verantwortung der LWB Gebäude für 240 bzw. 200 Geflüchtete entstehen, die vom Sozialamt angemietet werden (gleft.de/6uC).

Wir halten es stadtentwicklungs- und integrationspolitisch für unklug, dort Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten, wo Problemlagen und Herausforderungen ohnehin groß sind. „Soziale Teilhabe und Integration in Leipzig-Grünau stärken: Hoffnungshäuser statt Sammelunterkünfte, soziale Angebote und Freiräume statt Kürzungen!“ weiterlesen

Erfolge gegen Neonazi-Konzerte – trotzdem ließ der Innenminister das „Expertennetzwerk Rechtsextremismus“ abwickeln

In Sachsen haben 2025 mindestens 20 Neonazi-Konzerte und ähnliche Musikevents mit Live-Musik stattgefunden. Das zeigt die Detailauswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu Aktivitäten der extremen Rechten (zuletzt: Drucksache 8/5192). Mein Kommentar: 

„Es handelt sich um eine Zunahme gegenüber 2024, als es mit lediglich elf Veranstaltungen zu einem beispiellosen Einbruch der Szene gekommen war. Allerdings waren die Events zuletzt sehr klein, mit Publikum meist im zweistelligen Bereich. Zusammengenommen dürften sich nur gut 1.000 Personen beteiligt haben. Das entspricht dem Trend zu überschaubaren ,Liederabenden‘ mit geringem Aufwand. Der amtlichen Statistik zufolge gab es lediglich zwei größere Rechtsrock-Events, im Mai und September 2025 in Zittau mit jeweils 140 beziehungsweise 165 Teilnehmenden. „Erfolge gegen Neonazi-Konzerte – trotzdem ließ der Innenminister das „Expertennetzwerk Rechtsextremismus“ abwickeln“ weiterlesen

Eine Milliarde Euro Altschulden bei kommunalen Wohnungs­unternehmen und Genossenschaften – Bundesrats­initiative zur Entschuldung starten!

Sachsens kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften tragen eine Altschuldenlast von etwa einer Milliarde Euro. Davon entfallen 596 Millionen Euro auf die Unternehmen des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw), der vor allem die öffentliche, kommunale Wohnungswirtschaft organisiert. 435 Millionen Euro Altschulden lasten auf den Genossenschaften, die im Verband der Wohnungsgenossenschaften (VSWG) organisiert sind. Diese Altlasten erschweren Investitionen erheblich – sie müssen weg. Ich fordere: „Eine Milliarde Euro Altschulden bei kommunalen Wohnungs­unternehmen und Genossenschaften – Bundesrats­initiative zur Entschuldung starten!“ weiterlesen

Nicht nur in Hainichen und Crimmitschau rächt sich Privatisierung – den Kommunen helfen, Wohnungen zurückzukaufen!

Sowohl die 2008 privatisierte Hainichener Wohnungsgesellschaft ist insolvent, dasselbe gilt für die im Jahr 2016 an ein Jenaer Unternehmensgeflecht verkaufte Crimmitschauer Wohnungsgesellschaft CWG. Betroffen sind in Hainichen 800 und in Crimmitschau sogar mehr als tausend Wohnungen. Betroffen sind auch Wohnungsbestände in Brandenburg und Thüringen. Das Jenaer Unternehmen hatte als Lekova 26 oder SIVG GmbH auch in Klingenthal (Vogtland) und Königswartha (Bautzen) kommunale Bestände aufgekauft. In beiden Fällen ging die Hausverwaltung zügig an die Firma „Sahr Immobilien“ aus Glauchau über. Mein Statement: „Nicht nur in Hainichen und Crimmitschau rächt sich Privatisierung – den Kommunen helfen, Wohnungen zurückzukaufen!“ weiterlesen

Freitag-Interview zum 17.1.2016

Zum Interview im Freitag muss ich ein paar klarstellende Worte schreiben.

Ich habe das Interview im Vertrauen geführt hier eine solidarische Gesprächsatmosphäre vorzufinden und eine kritische Reflexion des 17.1. vornehmen zu können.
Ich verurteile die Angriffe auf den Stadtteil und seine Akteure durch Handala und Co klar und deutlich. Dem habe ich auch im Gespräch Ausdruck verliehen.
Ich vertrete aber auch, und schon vor dem 17.1., die Perspektive, dass es Raum und Platz für verbindende Perspektiven auf Israel-Palästina braucht, jenseits von Einseitigkeiten. Als linXXnet haben wir die Veranstaltungsreihe „between the lines“ gestartet, die Stimmen aus Israel und Palästina hörbar machen soll, die Israel- und Palästinasolidarität zu einer Perspektive der doppelten Solidarität verbinden will. Wir führen diese Reihe weiter.
Dass das Interview nun mit dem Zitat zum Kufiya-Verbot im Conne Island aufgemacht ist, ist daneben und hat mit den Ausführungen im Text nur am Rande zu tun. Klassisches Clickbait. Genau wie das Interview nicht frei zugänglich ist.

Ich stehe solidarisch zum Conne Island als zentralem linken Sozialisationsraum in Leipzig und darüber hinaus. Der Umgang mit Symbolen wird von niemanden anders als dem Laden-Plenum entschieden, das respektiere ich. Aber klar, ich habe ne Meinung dazu.
Das CI an den Pranger zu stellen, ist abzulehnen, egal ob es von (vermeintlichen) Linken oder (extremen) Rechten kommt. Linke Räume müssen gerade jetzt geschützt und unterstützt werden. Das muss klar sein und das ist es für mich auch.
Und ja, die israelsolidarische Linke braucht eine kritische Selbstreflexion, die palästinasolidarische allerdings auch und eine klare Abgrenzung zu Israelfeindlichkeit und Antisemitismus.

 

Das Interview mit dem Freitag kann hier https://knack.news/15427 nachgelesen werden.

 

Die sächsische AfD ist immer stärker unter Waffen – sie gehört konsequent entwaffnet!

Sächsische AfD-Mitglieder verfügen offenbar über mehr Schusswaffen als bisher bekannt. Das zeigt meine neueste Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/5259). Demnach besaßen zum Jahreswechsel insgesamt 95 Anhängerinnen und Anhänger der Partei waffenrechtliche Erlaubnisse. Auf sie verteilen sich insbesondere 103 sogenannte Waffenbesitzkarten, die zum Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger, scharfer Schusswaffen berechtigen. Insgesamt besitzen AfD-Parteimitglieder im Freistaat demnach 283 scharfe Schusswaffen, davon 107 Kurzwaffen (Pistolen oder Revolver) und 176 Langwaffen (Gewehre und Flinten). Mein Statement: „Die sächsische AfD ist immer stärker unter Waffen – sie gehört konsequent entwaffnet!“ weiterlesen

Alarmierender Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen – bei zwei Dritteln musste die Polizei eingeschaltet werden

Nach Medienberichten über eine deutliche Häufung extrem rechter Vorfälle an sächsischen Schulen hat das Kultusministerium jetzt auf  meine Anfrage detailliert die Fälle aufgelistet (Drucksache 8/5203). Ich kommentiere: 

„2025 erfassten die Schulleitungen 245 ,Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund‘ und meldeten sie den Schulaufsichtsbehörden. Es handelt sich um einen langjährigen Spitzenwert: Für 2024 und 2023 waren 154 bzw. 149 Fälle verzeichnet worden, damals lagen die Zahlen erstmals im dreistelligen Bereich. Die Einzelerfassung sogenannter ,Besonderer Vorkommnisse‘ erfolgt erst seit 2017 (43 Fälle) – den Anlass lieferte wohl die Linksfraktion, die bereits seit dem Anfang der 2000er-Jahre regelmäßig nachfragt.

Parallel zu den schulinternen Meldungen war in den letzten Jahren auch die Zahl rechtsmotivierter Straftaten im Zusammenhang mit Schulen gestiegen, 2024 wurde mit 185 Fällen ein Höchstwert erreicht. Für 2025 wird mir erstmals keine Zahl genannt, sondern für März eine ,Sonderauswertung‘ des Landeskriminalamts angekündigt. Das klingt alarmierend. Ein näherer Blick in die Daten des Kultusministeriums zeigt bereits, dass in rund zwei Dritteln aller schulinternen Vorfälle die Grenze zur Strafbarkeit überschritten war und die Polizei eingeschaltet werden musste.

In der Schulstatistik stechen zahlreiche Fälle übelster Naziparolen sowie rassistischer und antisemitischer Beleidigungen heraus. Hinzu kommen Gewalt gegen Schülerinnen und Schüler sowie Drohungen auch gegen Lehrkräfte. In einem Fall liegt offenbar einer Lehrerin zur Last, sich im Unterricht ausländerfeindlich gegen Schülerinnen und Schüler geäußert zu haben. Unterm Strich ereignete sich ein knappes Drittel aller Vorfälle in den drei großen Städten (Leipzig: 39 Fälle, Dresden: 24, Chemnitz: 14). Doch abgesehen davon handelt es sich um ein Flächenproblem, betroffen sind Bildungseinrichtungen in 82 (!) verschiedenen Orten. Sämtliche Schultypen tauchen auf. Rund die Hälfte aller Fälle geschah in Oberschulen (128), aber selbst Grundschulen (35) sind betroffen.

Die sorgsame Dokumentation der Schulen zeigt auch, dass das Personal sensibilisiert ist und in allen dokumentierten Fällen pädagogisch sinnvoll eingeschritten wurde. Das reicht aber nicht, um die Entwicklung einzudämmen. Als Sofortmaßnahme sollte daher die Lage in den Schulen im landesweiten ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘ verankert werden – mit Fokus auf eine stärkere Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Demokratiebildung. Doch statt das Konzept fortzuschreiben, lässt es die Staatsregierung einstauben.“

PM 15. Februar 2026

Weniger geflüchtete Menschen in Sachsen – Platz in den kommunalen Unterkünften und Wohnungen

In den sächsischen Landkreisen und Kreisfreien Städten leben immer weniger Geflüchtete. Ende 2024 befanden sich in Sachsen 15.123 Menschen im Asylverfahren, 94.000 hatten einen Schutzstatus (Drucksache 8/1924). Ende 2025 waren 12.997 Menschen im Asylverfahren, 93.420 hatten einen Schutzstatus. Hinzu kommen 55.536 Ukrainerinnen und Ukrainer mit temporärem Schutzstatus sowie 2.822 ihrer Landsleute im diesbezüglichen Antragsverfahren. Die neuen Werte für 2025 zeigt meine Kleine Anfrage Eine weitere Antwort der Staatsregierung (Drucksache 8/5320) zeigt: In kommunalen Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen sind viele Plätze frei.

In Chemnitz sind die Unterkünfte weniger als zur Hälfte belegt, die Wohnungen nur zu knapp 58 Prozent. Niedrig ist die Belegung angemieteter Wohnungen auch im Vogtlandkreis (55 Prozent) und in Dresden (58 Prozent). Bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten ist weiterhin der Landkreis Bautzen negativer Spitzenreiter: Nur 18 Prozent der geflüchteten Menschen leben dort in Wohnungen, obwohl im Landkreis kein Mangel an Wohnraum herrscht. In Leipzig dagegen müssen über 1.500 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften bleiben, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt. Mein Kommentar: „Weniger geflüchtete Menschen in Sachsen – Platz in den kommunalen Unterkünften und Wohnungen“ weiterlesen

15 neue Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei – transparent und konsequent vorgehen!

Im zweiten Halbjahr 2025 wurden bei der sächsischen Polizei sechs weitere Rechtsextremismus-Verdachtsfälle aufgedeckt (Drucksache 8/5215). Im ersten Halbjahr hatte es neun solcher Verdachtsfälle gegeben (Drucksache 8/3361). Mein Kommentar: 

„Unter den neuen ,relevanten Vorkommnissen‘ sind mehrere abwertende, womöglich rassistische Äußerungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie eine ,ausländerfeindliche Äußerung im Rahmen eines Einsatzes‘. In zwei Fällen geht es um die Nutzung einer strafbaren Parole sowie das Veröffentlichen rassistischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen. Bei zwei Bediensteten hatte das Verhalten bereits Konsequenzen, durch Kündigung oder die Einleitung eines Entlassungsverfahrens. In anderen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet und teils strafrechtliche Ermittlungen in Gang gesetzt. „15 neue Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei – transparent und konsequent vorgehen!“ weiterlesen

Reichsbürger-Szene in Sachsen 2025 offenbar kaum verändert – hohe kriminelle Energie bleibt

Die sächsische Reichsbürger-Szene hat sich 2025 offenbar kaum verändert. Dem Spektrum werden aktuell rund 3.000 Personen zugerechnet, wie das Innenministerium auf meine Anfrage mitteilt (Drucksache 8/5195). 2024 war mit 3.100 amtsbekannten Reichsbürgern ein Allzeithoch erreicht worden. Bis dahin war diese Zahl kontinuierlich gestiegen, seitdem vor knapp zehn Jahren die Verfassungsschutz-Beobachtung eingeleitet worden war. Mein Statement: „Reichsbürger-Szene in Sachsen 2025 offenbar kaum verändert – hohe kriminelle Energie bleibt“ weiterlesen