Tag der Wohnungslosen: Wir wollen eine Landesstrategie gegen Wohnungslosigkeit und das Wahlrecht auch in Sachsen!

Heute ist Tag der Wohnungslosen, ein Tag, an dem ein starkes Zeichen gegen Wohnungsnot und für soziale Gerechtigkeit gesetzt werden soll. Ich weise aus diesem Anlass auf  die Initiative der Linksfraktion (Drucksache 8/5941) hin, über die der Landtag derzeit berät:

„Die Regierungskoalition muss sich bereitfinden, über unsere Initiative zu sprechen. Die Staatsregierung soll eine Landes-Strategie erarbeiten, die Wohnungsnotfällen vorbeugt und den Betroffenen hilft. Darin sollen Angebote für junge Wohnungslose, Frauen, Wohnungslose mit Pflegebedarf oder Suchterkrankung sowie psychisch erkrankte sowie migrantische Wohnungslose entwickelt werden. Notwendig sind Darlehen, mit denen kommunale Ämter bei Mietschulden helfen, zudem aufsuchende Sozialdienste von Wohnungsunternehmen, Housing First-Programme und mehr sozialer Wohnungsbau. „Tag der Wohnungslosen: Wir wollen eine Landesstrategie gegen Wohnungslosigkeit und das Wahlrecht auch in Sachsen!“ weiterlesen

Leerstand bekämpfen – Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen

Immer wieder machen gesellschaftliche Akteure auf das Problem überhöhter Mieten und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt aufmerksam – etwa im Rahmen der jährlichen Housing Action Days oder rund um den Tag der Wohnungslosen am 11 September. Im vergangenen Herbst wurden als Zeichen gegen den Leerstand von Wohnhäusern mehrere Häuser besetzt. Es wurden Gespräche angeboten und Nutzungskonzepte vorgelegt – unter anderem für die Einertstraße 3 in Neustadt Neuschönefeld. Im Stadtrat haben wir versucht die Enteignung des Hauses zu erwirken. Meine Rede: „Leerstand bekämpfen – Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen“ weiterlesen

Mehr Fördermittel für Sozialwohnungsbau: Ohne neue Förderrichtlinie bleibt aber wohl Geld liegen

Im Infrastrukturausschuss haben CDU, SPD und AfD heute dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Wohnen muss bezahlbar sein – Mehr Sozialwohnungen schaffen und Gelder des Bundes nicht verfallen lassen“ (Drucksache 8/4162) abzulehnen. Die Linksfraktion will den Sozialwohnungsbau verstärken und schlägt dazu vor, die Förderrichtlinie „Gebundener Mietwohnraum“ zu erneuern. Überdies soll der Freistaat die Bundesmittel für den Sozialwohnungsbau ausschöpfen, die 2027 und 2028 steigen werden. Im Regierungsentwurf für 2027 und 2028 sind dafür anstelle der 281,3 Millionen Euro im laufenden Doppelhaushalt künftig 473,6 Millionen Euro veranschlagt. Mein Kommentar: 

„Es ist erfreulich, dass der Bund mehr Geld für Sozialwohnungsbau überweist. Aber auch das wird den Bedarf nicht decken.
Die Mieten- und Wohnungskrise ist längst nicht nur in Sachsens Großstädten angekommen. Auch in vielen kleineren Kommunen gibt es inzwischen eine enorme Mietbelastung. Deshalb machen wir Druck für Sozialwohnungsbau, damit möglichst viele Menschen eine bezahlbare Bleibe finden. „Mehr Fördermittel für Sozialwohnungsbau: Ohne neue Förderrichtlinie bleibt aber wohl Geld liegen“ weiterlesen

Den sicheren Hafen Leipzig mit Leben erfüllen!

Der Stadtrat setzte sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Petition der Seebrücke Leipzig auseinander die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff von Mission lifeline zu erneuern und die zivile Seenotrettung aktiv zu unterstützen. Dem Anliegen der Petition wurde mit einem von der Linken initiierten Vorschlag Rechnung getragen. Auch der Oberbürgermeister bekannte sich aktiv zum Anliegen.
Ich dokumentiere meine Rede: „Den sicheren Hafen Leipzig mit Leben erfüllen!“ weiterlesen

Umbau des Programms „Demokratie leben“ gefährdet demokratische Zivilgesellschaft – Klares Signal aus Leipzig senden

Der Leipziger Stadtrat befasste sich auf Antrag der Linken mit dem Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“. Nach einer heftige Debatte folgte eine knappe Mehrheit unserem Anliegen sich mit den betroffenen Leipziger Projekten zu solidarisieren und im Bund deutliche Kritik zu formulieren. Meine Rede:

Wir stehen wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und es lässt sich ohne Umschweife sagen, dass insbesondere in unserem Nachbarland die demokratische Grundlage unseres Zusammenlebens auf dem Spiel steht. Eine gesichert rechtsextreme Partei, die rassistisch gegen Migrant*innen hetzt, Kinder mit Beeinträchtigungen aus regulären Schulen ausgliedern und die sozialen Rechte von Erwerbslosen und Beschäftigen schleifen will, wähnt sich auf dem Weg zur Macht.

Währenddessen trägt die Bundesregierung zur Stärkung der extremen Rechten bei: CDU und SPD legen die Axt an die Wurzeln unseres Sozialstaates und wollen verbriefte soziale Rechte aushebeln. Und auch der Integrations- und Demokratiearbeit geht es an den Kragen. „Umbau des Programms „Demokratie leben“ gefährdet demokratische Zivilgesellschaft – Klares Signal aus Leipzig senden“ weiterlesen

Linkes Mietendeckel-Konzept würde auch die Lage der sächsischen Miethaushalte entspannen

Die Linksfraktion im Bundestag stellte heute in der Bundespressekonferenz ihre Initiative für einen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel vor. Der Antrag schlägt ein zweistufiges Modell vor: Als Sofortmaßnahme wird ein Mietenstopp eingeführt, der über unkomplizierte Anpassungen bundesweit die Entwicklung einfriert, sowohl im Bestand als auch bei neuen Vertragsabschlüssen, differenziert nach angespannten und nicht angespannten Wohnungsmärkten. Der bundesweite Mietendeckel ersetzt im nächsten Schritt langfristig die bisherige Regulierung. Grundlegende Rechtsbegriffe werden verändert, etwa die Mietspiegelberechnung: In sie sollen künftig alle relevanten Werte im jeweiligen Gebiet einfließen, auch Bestands- und Sozialmieten. Zudem werden lokale Obergrenzen festgelegt.

Ein parallel dazu vorgestelltes Gutachten von Prof. Thorsten Kingreen (zum Download unter https://mietendeckel.dielinkebt.de) kommt zum Ergebnis: Ein bundesweiter Mietendeckel, wie von der Fraktion Die Linke im Bundestag beantragt, ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar.

Mietenstopp und Mietendeckel würden auch sächsischen Haushalten helfen, meine ich: „Linkes Mietendeckel-Konzept würde auch die Lage der sächsischen Miethaushalte entspannen“ weiterlesen

Erste Connewitzer Krachparade „Keine Scheiße bauen“ am 19. September

Mit Musik, politischen Beiträgen, Krach und bunten Accessoires gegen Gentrifizierung, Verdrängung und teuere Neubauten: Am Samstag, 19. September ab 16:30 vom Exil in der Südvorstadt nach Connewitz.
Weil es immer noch viel zu ruhig ist, wenn es darum geht die Rechte und die Mitsprache von Mieterinnen und Stadtbewohnerinnen zu verteidigen und zu stärken.  „Erste Connewitzer Krachparade „Keine Scheiße bauen“ am 19. September“ weiterlesen

376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen: Schnell mehr Plätze schaffen!

2025 mussten mindestens 306 Frauen, die in einem der 17 sächsischen Schutzhäuser Zuflucht vor häuslicher und sexualisierter Gewalt suchten, wegen Platzmangels abgewiesen werden. Hinzu kommen 20 Abweisungen in speziellen Einrichtungen für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie 50 in Männerschutzwohnungen. Die Zahl der Familienschutzplätze wuchs seit dem vergangenen Jahr zwar von 168 auf 180. Laut der Istanbul-Konvention müsste Sachsen entsprechend seiner Bevölkerungszahlallerdings 404 Plätze für betroffene Frauen vorhalten. Diese Ergebnisse meiner Kleinen Anfrage (Drucksache 8/7519) kommentiere ich:  „376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen: Schnell mehr Plätze schaffen!“ weiterlesen

Familien dürfen keine Ausfallbürgen für falsche Kita-Finanzierung sein

Die Stadt Leipzig plant erneut, die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort zu erhöhen. Dadurch erhofft sich die Verwaltung Mehreinnahmen von etwa neun Millionen Euro in den kommenden Haushaltsjahren 2027/28.

Für die Krippe ist ein Sprung um 37,86 Euro vorgesehen, die Beiträge für den Kindergarten sollen um 25,88 Euro ansteigen, für den Hort um 9,85 Euro monatlich.
Die Linksfraktion lehnt Erhöhung der Elternbeiträge für Kita und Hort weiter ab. Mein Statement: „Familien dürfen keine Ausfallbürgen für falsche Kita-Finanzierung sein“ weiterlesen

Mehr Haushalte auf Wohngeld angewiesen; Sachsen muss geplanten Kürzungen entgegentreten

In Sachsen sind 97.515 Haushalte auf das Wohngeld angewiesen. Das zeigt die Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 8/7498). Ende 2025 gab es im Freistaat 96.425 reine Wohngeldhaushalte und 1.090 wohngeldrechtliche Teilhaushalte. In vielen Kommunen müssen Betroffenen lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, fast 40.000 Ersuchen waren Ende Juni in Bearbeitung. In Freiberg, Görlitz und Leipzig müssen die Betroffenen etwa sechs Monate lang auf einen Bescheid warten. Würde die Bundesregierung ihre Kürzungspläne umsetzen, würde etwa ein Drittel der bisher Wohngeldberechtigten ihren Anspruch verlieren. Mein Statement:

„Die Kürzungspläne der Bundesregierung müssen verhindert werden. Dazu ist auch die Stimme Sachsens notwendig. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich entschieden dagegen auszusprechen, dass der Kreis der Berechtigten enger und das Leistungsniveau geringer wird. „Mehr Haushalte auf Wohngeld angewiesen; Sachsen muss geplanten Kürzungen entgegentreten“ weiterlesen