Mit „Sicherheit“ zum Polizeistaat? Sachsens Polizeigesetz soll erneut verschärft werden

Die sächsische Regierung will das Landespolizeigesetz – seit 2019 Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) – neu regeln. Dazu ist sie durch ein Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2024 gezwungen. Linke und Grüne hatten gegen Teile des Gesetzes geklagt und Recht bekommen. Nach dem Gericht sei das Verhältnis von Eingriffsbefugnissen und Eingriffsschwellen in etlichen Fällen nicht nur schief, sondern verfassungswidrig. Die Polizei darf also „zu früh“ schon „zu viel“ machen, zum Beispiel viel zu schnell Handys abhören, Personen observieren oder auch V-Leute einsetzen – auch wenn noch gar keine Gefahr erkennbar war.
Bis zum 30. Juni dieses Jahres muss das Gesetz neu geregelt werden.

Doch anstatt das Gesetz wieder auf den Boden der Grund- und Freiheitsrechte zurückzuholen, nutzt die Staatsregierung die notwendige Novellierung für neue Verschärfungen. Zusätzliche Überwachungsbefugnisse und neue Waffen für die Polizei bilden die zentralen Konfliktpunkte des Entwurfs, der die Landespolitik bereits seit Ende vergangenen Jahres beschäftigt. Es ist das BSW, dass das Gesetz mit CDU und SPD über die Schwelle heben und damit massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte vor allem durch neue Möglichkeiten der Überwachung und Datensammlung auf den Weg bringen will. „Mit „Sicherheit“ zum Polizeistaat? Sachsens Polizeigesetz soll erneut verschärft werden“ weiterlesen

Fahren ohne gültigen Fahrschein entkriminalisieren, Armut nicht länger bestrafen – das entlastet Polizei und Justiz!

Die sächsische Regierung soll im Bundesrat dafür eintreten, dass die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein nicht mehr als Straftat behandelt wird. Zu diesem Antrag der Linksfraktion (Drucksache 8/5942) hörte der Rechtsausschuss am 10. Juni Sachverständige. Mein Kommentar dazu: 

„Wir wollen die Doppelsanktionierung des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis beenden.  Wer erwischt wird, zahlt Strafe an das Beförderungsunternehmen. Die parallele Verfolgung nach § 265a des Strafgesetzbuches, die mit Geldbuße – oder bei Zahlungsunfähigkeit mit Haft – enden kann, wollen wir abschaffen. Sie betrifft häufig ärmere und hilfsbedürftige Menschen sowie Wohnungslose, die sich die Fahrkarte nicht leisten können. Gerade auf sie hat die Strafandrohung keine abschreckende Wirkung. Zudem kommen weder Personen noch Sachen zu Schaden. Mobilität ist zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe und muss allen Menschen möglich sein. Gegen Armut mit dem Strafrecht vorzugehen, halten wir für falsch. „Fahren ohne gültigen Fahrschein entkriminalisieren, Armut nicht länger bestrafen – das entlastet Polizei und Justiz!“ weiterlesen

Entmietung abgewehrt, Haus gekauft: Wir feiern mit der E97!

Die Mieterinnen und Mieter der Eisenbahnstraße 97 in Leipzig haben kürzlich bekanntgegeben, dass sie ihr Haus kaufen konnten – damit findet ein jahrelanger Kampf gegen Entmietungen ein erfolgreiches Ende (https://gleft.de/6Cc).

Mein Statement mit Dr. Elisa Gerbsch: „Wir sind erleichtert und freuen uns mit den Mieter*innen der E97! Als Linke haben wir ihren Kampf solidarisch begleitet und unterstützt. Nun haben die jahrelangen Schikanen und Entmietungsversuche durch den Eigentümer endlich ein Ende. „Entmietung abgewehrt, Haus gekauft: Wir feiern mit der E97!“ weiterlesen

Zum VS-Bericht: Die größte Gefahr droht von der extremen Rechten – kapituliert die sächsische Regierung?

Zum heute veröffentlichten Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2025 kommentiere ich: 

„Die größte Bedrohung für die Demokratie kommt vom rechten Rand. Diese Erkenntnis erfordert keinen Geheimdienst, sondern ist ein bekanntes und immer dickeres Kapitel der sächsischen Landesgeschichte. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sie wieder einmal aufgeschrieben, verbunden mit der wenig überraschenden Feststellung, dass die extreme Rechte ungehemmt weiter wuchert. Mit einem Personenpotenzial von nunmehr 6.550 Personen ist ein neuer Rekordwert erreicht – obwohl merkwürdigerweise, anders als in anderen Bundesländern, nicht einmal alle AfD-Mitglieder mitgezählt werden. „Zum VS-Bericht: Die größte Gefahr droht von der extremen Rechten – kapituliert die sächsische Regierung?“ weiterlesen

Drei Jahre nach dem Polizeikessel am „Tag X“ sind die meisten Verfahren eingestellt. Wann gibt es Konsequenzen für die Kriminalisierung von Antifaschist*innen?

Drei Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig sind 90 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt (Drucksache 8/6842). Die Polizei hatte am 3. Juni 2023 nach der Auflösung einer angemeldeten antifaschistischen Versammlung in der Südvorstadt und einer gewaltsamen Eskalation durch wenige Personen insgesamt 1.324 Menschen bis zu elf Stunden lang in einem umstrittenen „Kessel“ festgehalten. Sie wurden mangelhaft versorgt, mit Verfahren überzogen und ihre Personalien wurden an den Verfassungsschutz weitergegeben. Die Linksfraktion hat die Aufarbeitung von Anfang vorangetrieben, Widersprüche und Falschbehauptungen aufgeklärt. Mein Statement: „Drei Jahre nach dem Polizeikessel am „Tag X“ sind die meisten Verfahren eingestellt. Wann gibt es Konsequenzen für die Kriminalisierung von Antifaschist*innen?“ weiterlesen

Lahme Verwaltungspraxis blockiert Demokratieförderung in Sachsen – Landtagsbeschlüsse müssen gelten!

Im Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS) sind nach den ersten fünf Monaten des Jahres noch immer nicht alle Fördermittel beschieden. Mehrjährige Förderungen werden nur in sehr beschränktem Umfang gewährt. Zudem werden nicht die kompletten 9,32 Millionen Euro für das Förderprogramm freigegeben, die der Landtag beschlossen hat: 215.000 Euro werden in diesem Jahr zurückgehalten, obwohl das Antragsvolumen um ein Vielfaches größer ist als die Mittel. Das ergab meine Kleine Anfrage  (Drucksache 8/6843). Mein Statement: 

„Das Programm ,Weltoffenes Sachsen‘ ist das zentrale Instrument des Freistaates, um die demokratische Kultur zu fördern. Die Linksfraktion und die Grünen-Fraktion hatten in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 das Gesamtbudget um 1,3 Millionen Euro erhöht. Landtagsbeschlüsse dürfen nicht durch Verwaltungspraxis relativiert oder sogar außer Kraft gesetzt werden! Das Sozialministerium ist gefordert, das sicherzustellen. Lahme Verwaltungspraxis, verkürzte Förderzeiträume und unterjährige Kürzungen konterkarieren bislang den Willen des Haushaltsgesetzgebers. Das schwächt die engagierte Demokratiearbeit, die bitter nötig ist, um der extrem rechten Landnahme in der Gesellschaft entgegenzuwirken. „Lahme Verwaltungspraxis blockiert Demokratieförderung in Sachsen – Landtagsbeschlüsse müssen gelten!“ weiterlesen

Zum Internationalen Kindertag: Gutes Aufwachsen und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen – Schluss mit skandalösen Kürzungsdebatten

Der Internationale Kindertag wird am 1. Juni begangen, um auf die besonderen Bedürfnisse junger Menschen und ihre Rechte aufmerksam zu machen. Laut einer jüngst erschienenen Untersuchung von Unicef schneidet Deutschland im Hinblick auf das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen unterdurchschnittlich ab. Zu sehr hängen Chancen hierzulande vom Geldbeutel der Eltern ab. In Sachsen gelten mindestens 15 Prozent der jungen Menschen unter 18 Jahren armutsgefährdet. Statt skandalöser Kürzungsdebatten fordern wir gezielte Investitionen gute Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen, ,meine ich:  „Zum Internationalen Kindertag: Gutes Aufwachsen und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen – Schluss mit skandalösen Kürzungsdebatten“ weiterlesen

Neue Kita-Grundsatzvereinbarung in Leipzig: Die Schieflage bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung bleibt

Nach fast einem Jahr Verhandlungen wurde im Mai-Stadtrat die neue Kita-Grundsatzvereinbarung diksutiert und beschlossen.Ihr ging ein langer und kontroverser Diskussionsprozess voraus. Die Grundsatzvereinbarung regelt die Kostenerstattung der Stadt Leipzig an die freien Träger von Kindertageseinrichtungen, nicht aber die komplette Kita-Finanzierung. Hier darf die Verantwortung des Landes nicht aus dem Blick geraten. Meine Rede zum Thema: „Neue Kita-Grundsatzvereinbarung in Leipzig: Die Schieflage bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung bleibt“ weiterlesen

Wohnungslosigkeit von jungen Menschen vermeiden und beenden: Leipziger Stadtrat befürwortet Vorstoß der Linken

Wir haben mit einem Antrag den Fokus auf das Problem der Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit junger Menschen gelegt. Die Stadt soll die Zahl der Betroffenen besser erfassen und ein Angebot für junge Menschen mit komplexen Problemlagen und für die, die an der Schwelle zur Volljährigkeit stehen oder diese überschritten haben, schaffen. Meine Rede: „Wohnungslosigkeit von jungen Menschen vermeiden und beenden: Leipziger Stadtrat befürwortet Vorstoß der Linken“ weiterlesen

Connewitz braucht bezahlbaren Wohnraum – keine weiteren Mikroapartments und keinen Verkauf von städtischem Grund und Boden.

In Connewitz droht das nächste renditeorientierte Bauprojekt: Aldi-Nord plant am ehemaligen Bahnhofsgelände  des S-Bahnhofs Connewitz einen Neubau mit Supermarkt und 75 möblierten Mikroapartments. Während bezahlbarer Wohnraum im Stadtteil weiterhin fehlt, sollen erneut Wohnungen entstehen, die sich viele Menschen nicht leisten können.

Dies sorgt zu recht für viel Unmut im Stadtviertel. Ein Ausdruck dieser Wut und Empörung ist die aktuelle Petition der Stadtteilinitiative „Vernetzung Süd“Auch wir als DIE LINKE Leipzig-Süd unterstützen diese Petition und stellen uns klar hinter die Forderung das Areal im Sinne der Menschen im Viertel zu entwickeln. Mein Statement: „Connewitz braucht bezahlbaren Wohnraum – keine weiteren Mikroapartments und keinen Verkauf von städtischem Grund und Boden.“ weiterlesen