Auch Wohnungslose haben eine Stimme – Kommunales Wahlrecht auf Landesebene ermöglichen, in der Stadt ausreichend informieren!

Wenn am 9. Juni 2024 zur Teilnahme an der Kommunal- und Europawahl aufgerufen wird, sind wieder zahlreiche Menschen davon ausgeschlossen. Das gilt für langjährig hier lebende Menschen ohne deutschen Pass und – bei der Kommunalwahl – für unter 18-Jährige, aber auch für wohnungslose Menschen.

Laut sächsischer Gemeindeordnung sind Menschen ohne festen Wohnsitz bei der Kommunalwahl in Sachsen nicht wahlberechtigt. Im Rahmen der Europa- und Landtagswahl kann aber eine Eintragung ins Wählerverzeichnis auf Antrag stattfinden. Zumindest für die Teilnahme an den Europawahlen sollen explizit wohnungslose Menschen motiviert werden. Auf Landesebene muss darüber hinaus eine Änderung der Gemeindeordnung her. Mein Kommentar: „Auch Wohnungslose haben eine Stimme – Kommunales Wahlrecht auf Landesebene ermöglichen, in der Stadt ausreichend informieren!“ weiterlesen

Sachsen braucht ein modernes Integrationsgesetz – die Linksfraktion hat eines vorgelegt, die Koalition nicht

Heute war nun das große Finale: nach inzwischen jahrelangen Debatten, Beteiligungsprozessen, Anhörungen wurde am 2. Mai 2024 im Landtag ein Integrations- und Teilhabegesetzes für Sachsen beschlossen. Als erstes ostdeutsches Flächenland würde Sachsen damit eine gesetzliche Grundlage für die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen. Würde.
Das Anliegen ist gut, ist durch Zivilgesellschaft und linker Opposition in diesem Landtag schon lange formuliert. Das, was die Regierung hier vorlegt hat allerdings, ist ein wirklich schwacher, ein schlechter Kompromiss, der den Stand der wissenschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Diskussion viele Perspektiven des lang angelegten Beteiligungsprozesses einfach wegwischt.
Auch darum haben wir unser linkes Migrant*innenteilhabegesetz parallel zur Abstimmung vorgelegt. Meine Rede zur Debatte um beide Gesetzesentwürfe: „Sachsen braucht ein modernes Integrationsgesetz – die Linksfraktion hat eines vorgelegt, die Koalition nicht“ weiterlesen

Qualifizierter Mietspiegel in Leipzig gerichtlich angezweifelt: Mieterinnen und Mieter zahlen den Preis für landespolitische Versäumnisse

Die LVZ berichtete in ihrer Ausgabe vom 26. April, dass das Amtsgericht in der Auseinandersetzung um Mieterhöhungen durch den Großvermieter Tristan Capital Partners/ Brack Capital Real Estate (BCRE) den aktuellen Mietspiegel für nicht bindend erklärt. Der Vermieter hatte gegen mehrere Mieter*innen geklagt, die Mieterhöhungen unter Berufung auf den Mietspiegel nicht zustimmen wollten.

Als Fraktion Die Linke haben wir zu Beginn der Klageverfahren eine Anfrage (https://gleft.de/5wC) an die Stadtverwaltung gestellt, in der wir uns das Verfahren und die jeweils geltenden Rechtslagen genau haben aufschlüsseln lassen. Unserer Auffassung nach ist hier durch fehlende Übergangslösungen eine Grauzone entstanden.

Mein Statement mit Mathias Weber: „Qualifizierter Mietspiegel in Leipzig gerichtlich angezweifelt: Mieterinnen und Mieter zahlen den Preis für landespolitische Versäumnisse“ weiterlesen

Areal Rackwitzer Straße alternativ entwickeln: Schutzsuchende menschenwürdig, kleinteilig und integrativ unterbringen

Die Stadtverwaltung gab Pläne zum Erwerb der Fläche in der Rackwitzer Straße 38 – 42 in Schönefeld-Abtnaundorf bekannt. Dort sollen Wohneinheiten für etwa 660 Geflüchtete errichtet werden. Das Wohnhaus soll abgeschlossene Wohnbereiche umfassen und aus ökologischen Materialien gebaut werden.
Die Leipziger Linksfraktion unterstützt die Schaffung weiterer Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete, fordert aber eine Verkleinerung des Projektes und eine Ergänzung um andere soziale Nutzungen. Mein Statement mit Steffen Wehmann: „Areal Rackwitzer Straße alternativ entwickeln: Schutzsuchende menschenwürdig, kleinteilig und integrativ unterbringen“ weiterlesen

Bauspielplätze in der gesamten Stadt Leipzig etablieren!

Wir haben im Stadtrat die Ausweitung des Konzeptes Bauspielplätze als Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit beantragt. Diese Freiräume werden vor allem von Kindern intensiv wahrgenommen.
Fast alle Fraktionen finden das Konzept gut, kaum jemand bekennt sich allerdings zur Finanzierung. Darum ist unser maximaler Antrag gescheitert, über die Ausweitung wird nun im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung entschieden. Meine Rede: „Bauspielplätze in der gesamten Stadt Leipzig etablieren!“ weiterlesen

2023 wieder mehr Zwangsräumungen in Sachsen – Mieten und Energiepreise deckeln!

Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnraum in Sachsen ist 2023 wieder gestiegen. 2022 gab es 2.968 Räumungsaufträge, 2023 waren es 3.146. Die Zahl der durchgeführten Räumungen kletterte von 2.525 um 117 auf 2.642. Dabei führen die Amtsgerichte Leipzig und Dresden die Statistik deutlich an. Das ergab meine Anfrage (Drucksache 7/16126). Wir fordern einen Masterplan um Wohnungsverlust zu verhindern: „2023 wieder mehr Zwangsräumungen in Sachsen – Mieten und Energiepreise deckeln!“ weiterlesen

Weitere Falschbehauptungen zum „Tag X“ aufgedeckt – Innenminister Schuster stellt Parteiinteressen über Professionalität, zum Schaden der Versammlungsfreiheit

Weitere meiner Nachfragen der zur Großen Anfrage der Linksfraktion zu den Vorgängen am 3. Juni 2023 in Leipzig zeigen: Die Behörden haben die zentrale Versammlung zum Urteil im „Antifa Ost“-Prozess von Anfang an erschwert. Letzteres gilt auch für die parlamentarische Aufklärung – nicht nur wurde die Großen Anfrage der Linksfraktion teils nicht oder nur ungenügend beantwortet, sondern es wurden auch offensichtlich veralte Daten verwendet. Zu diesen und weiteren Aspekte musste sich das Innenministerium auf meine Nachfrage äußern. Mein Kommentar: „Weitere Falschbehauptungen zum „Tag X“ aufgedeckt – Innenminister Schuster stellt Parteiinteressen über Professionalität, zum Schaden der Versammlungsfreiheit“ weiterlesen

Koalitionspläne beschränken am Ende die Versammlungsfreiheit – Protest für Änderungen ist berechtigt

Am Donnerstag, 18. April demonstrierte das Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen – Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar!“ vor dem Landtag gegen die Pläne der Koalition, das Versammlungsgesetz zu ändern (Drucksache 7/15266), wo der Gesetzesentwurf im Innenausschuss in öffentlicher Sitzung angehört wurde. Mein Kommentar: „Koalitionspläne beschränken am Ende die Versammlungsfreiheit – Protest für Änderungen ist berechtigt“ weiterlesen

… keine ruhige Hinterbank – Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 – Teil 3

Last but not least soll es in meiner Stadtratsbilanz um antifaschistische Kommunalpolitik, um den öffentlichen Raum und Errungenschaften für den Leipziger Süden gehen! „… keine ruhige Hinterbank – Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 – Teil 3“ weiterlesen

… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 Teil 2

In einem ersten Teil habe ich mich an einer eigenen Bilanz kommunalpolitischer Arbeit der letzten viereinhalb Jahre versucht und dort vor allem wohnungs-, drogen- und sozialpolitische Erfolge reflektiert. Hier geht’s nun weiter: Mit Kinder- und Jugendpolitik und migrationspolitischen und antirassistischen Themen: „… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 Teil 2“ weiterlesen