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Ein Jahr Heidenau – nicht vergessen, endlich ernsthafte Konsequenzen ziehen

186830Am Sonntag, 21.8.2016, jährt sich die Nacht, in der die rassistischen Mobilisierungen des Jahres 2015 einen traurigen Höhepunkt fanden. Aus diesem Anlass findet am Sonntag in Heidenau eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Wir vergessen nicht“ in Heidenau statt. Weiterlesen

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Imperium Fighting Championship am 27. August: Verharmlosung der rechten Freefight-Szene durch den VS

Am 27. August 2016 soll in der Leipziger Südvorstadt die nunmehr fünfte „Imperium Fighting Championship“ stattfinden. Das Landesamt für Verfassungsschutz verharmlost nicht nur diese Veranstaltung. Mittlerweile werden auch die Schnittmengen zwischen dem Nazi-Angriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 und den Organisatoren sichtbar.
Meine Pressemitteilung zum Thema: Weiterlesen

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Zweite Sommertour durch den einzigen „roten Wahlkreis“ in Sachsen

IMG_20160805_140413445Vom 19. bis 27. August mache ich mich mit dem Stadtbezirksverband Leipzig-Süd der LINKEN eine Sommertour durch den Süden.
Wie im Vorjahr soll in allen dem Süd-Landtagswahlkreis zugehörigen acht Ortsteilen Station gemacht werden – mit politischen und kulturellen Angeboten und niedrigschwelligen Gesprächsmöglichkeiten. Los gehts am Freitag, 19. August mit einem Konzert am Connewitzer Kreuz: Weiterlesen

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CDU-Landrat von Mittelsachsen verbietet LINKEN Abgeordneten Besuch in Rossauer Asylunterkunft

Die Situation im Erstverteilzentrum für Geflüchtete in Rossau (Mittelsachsen) war in den vergangenen Wochen Gegenstand kontroverser öffentlicher Diskussionen. Am heutigen Donnerstag, 4. August, wollte ich mit meinem Kollegen Falk Neubert die Unterkunft besuchen. Doch Landrat Matthias Damm untersagte uns den Besuch. Dies werden wir nicht hinnehmen und haben uns erstmal öffentlich zu Wort gemeldet: Weiterlesen

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Erinnerung an den Genzoid an Sinti und Roma – Bleiberecht gefordert – Kritik an der Leipziger Ausländerbehörde

1325536632Die Initiative „Leipzig korrektiv“, zu der neben Richard Gauch und Stephan Bosch auch ich gehöre, erinnert in einer Pressemitteilung an den Genozid an den Sinti & Roma im NS und kritisiert vor diesem Hintergrund die aktuelle (Asyl)Politik. Historische Verantwortung muss praktisch werden! Weiterlesen

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Leipzig: Reiseerlaubnis für geduldete Roma-Jugendliche verwehrt

Fünf Roma aus Leipzig sind zu einer Veranstaltung zum Gedenken an die Ermorderung von Sinti und Roma im Vernichtungslager Auschwitz eingeladen. Drei von ihnen wurde von der Ausländerbehörde nicht gestattet zu reisen, weil sie geduldet sind. Ich unterstütze den Offenen Protestbrief des Vereins Romano Sumnal.
Aufgrund des Unwillens der Ausländerbehörde und der Kurzfristigkeit der Intervention scheint dem Anliegen nicht mehr entsprochen werden können. Das Grundproblem liegt in der Bundesgesetzgebung, die die Rechte von Geduldeten erheblich einschränken. Da es sich nicht um eine schulische Reise handelt, will die Ausländerbehörde keine Ausnahmeregelung gewähren. Weiterlesen

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Zahl der Straftaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten in Sachsen weiter erschreckend – nicht verdrängen und vergessen!

25129303626_7c5baf78bf_zWie die Antwort der Staatsregierungauf die quartalsweise abgefragten Zahlen zu Demonstrationen und Straftaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten ergibt, bewegen sich die Aufmärsche und Anschläge auf hohem Niveau. Dazu mein Statement Weiterlesen

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Sie hat es wieder getan – Sahra Wagenknecht und die Stimmungsmache

Sie hat es wieder getan. Sie hat wieder eine Gruppe von sehr verschiedenen Menschen, die allein ihr Fluchthintergrund und ihre Deklassierung in diesem Land eint, für eine einzelne Tat in Haftung genommen. Sie hat eine Politik, die temporär Schutzsuchenden Schutz bot, verantwortlich für einen versuchten Terroranschlag gemacht. Und das ist kein Zufall, das ist Kalkül. Sahra Wagenknecht ist keine unerfahrene Politikerin. Und ihre Äußerung zum Anschlag ins Ansbach kein Ausrutscher. Vom „verwirkten Gastrecht“, „Kapazitätsgrenzen“ bei der Aufnahme von Geflüchteten aka „Obergrenzen“, mit Pegida reden, den Euro abschaffen und antiamerikanischen Phrasen – für zahlreiche ihrer Aussagen bekam sie von denen Jubel, zu denen diese Aussagen auch passen: von der AfD, Pegida und Co. (eine Zusammenfassung dazu hat Alexander Nabert gemacht)

Nun also: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte.“ (PM Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vom 25. Juli 2016)

Ja, Aufnahme und Integration (das bessere Wort dafür ist gleichberechtigte Teilhabe) sind nicht mit der temporären Öffnung von Grenzen abgegessen. Die Asylrechtsverschärfungen der letzten Monate, die katastrophale Aufnahmesituation vor allem des vergangenen Jahres und das eine Sanktionslogik atmende Integrationsgesetz sind nicht in der Lage Geflüchteten hier ein Leben und Würde und Gleichberechtigung zu ermöglichen. Das hätte Sahra Wagenknecht sagen können, und hätte damit die Position der LINKEN gespiegelt.
Sie hätte auch sagen können, dass nicht alle Geflüchteten gute Menschen sind, es durchaus patriarchale Strukturen, Gewaltaffinität und bei einigen sicher auch den Hang zu fundamentalistischen Einstellungen und Taten gibt, wie es auch in der mehrheitsdeutschen Gesellschaft der Fall ist. Sie hätte darauf verweisen können, dass gerade Freiheit ein hohes Gut ist, das es auch in Krisenzeiten zu verteidigen gilt, und hätte sich damit wohltuend und LINKE-like von dem Chor der Gesetzesverschärfer*innen, der derzeit allerorten erschallt, abheben können. Stattdessen fordert sie übrigens die faktische Totalerfassung der (migrantischen?) Bevölkerung. Anstatt Panik zu verbreiten hätte sie darauf hinweisen können, wie sicher Deutschland ist. Und sie hätte nicht zuletzt die drei Anschläge der letzten Tage – München, Reutlingen, Ansbach – differenziert bewerten müssen. Denn es gibt hier keinen Zusammenhang qua Herkunft oder Motivation der Täter.

All das hat sie nicht. Und dies nicht zufällig.

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer schrieb zum Thema treffend: Die schlimmen Ereignisse der letzten Tage machen vielen Menschen Angst. Es ist wichtig, dies nicht aus den Augen zu verlieren. Umso notwendiger ist es, dieser Angst entgegenzuwirken, anstatt sie zu befeuern, sich Mythen entgegenzustellen und politisch keine Kurzschlüsse zu produzieren. Der Respekt vor den Opfern gebietet es, sich mit lauten, populistischen Reaktionen zurückzuhalten.

Ich wiederhole zum Ende meinen Tweet: Plumpe Stimmungsmache passt nicht zu der LINKEN, deren Mitglied ich bin.