Neubau Agra-Brücke: Symbol für verfehlte Investitionspolitik der CDU-Regierungen – jetzt für Verkehrssicherheit bei Ausweichverkehr am Goethesteig sorgen!

In der Debatte um die Zukunft der „Agra-Brücke“ auf der B2 geht es nun Schlag auf Schlag. Nach beidseitigen Fahrbahnverengungen und Befahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, soll der westliche Brückenzug ab dem Frühjahr komplett gesperrt werden.

Im Zuge einer Untersuchung wurde erst vor wenigen Wochen bekannt gemacht, dass der Zustand der Brücke derart schlecht ist, dass eine schnelle Entlastung und ein Neubau unumgänglich wären. Die Brücke die von der gleichen Art Spannstahl gehalten, der auch in der zusammengestürzten Dresdner Carolabrücke verbaut war.

Ich kritisiere die Verschleppung der Baumaßnahmen und fordere schnelle Maßnahmen für den Ausweichverkehr. „Neubau Agra-Brücke: Symbol für verfehlte Investitionspolitik der CDU-Regierungen – jetzt für Verkehrssicherheit bei Ausweichverkehr am Goethesteig sorgen!“ weiterlesen

Junge Menschen besonders von Wohnarmut gefährdet

Dass junge Menschen besonders von Wohnarmut betroffen sind, macht die aktuelle Expertise des Paritätischen Gesamtverbands deutlich. Demnach treffen die 18-bis-25-Jährigen überdurchschnittlich hohe Wohnkosten besonders hart: 31,2 % statt im Durchschnitt 22,3 % haben wohnkostenbereinigtes Einkommen von weniger als 60 % des Medianeinkommens. Auch in Leipzig wächst die Zahl der wohnungslosen jungen Menschen. Im Jahr 2024 waren laut Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion 42 junge Erwachsene zwischen 18 und 27 Jahren in den Übernachtungshäusern untergebracht. Hinzu kommen 230 Personen zwischen 18 und 25, die bei der Stichtagserhebung auf der Straße angetroffen wurden. 138 Minderjährige lebten mit ihren Familien in Gewährleistungswohnungen. 

Besonders gefährdet sind neben den sogenannten Careleavern (die wegen Volljährigkeit das System der Jugendhilfe verlassen müssen) aber junge Menschen, die keine Berührung mit dem Hilfesystem haben. Sie sind im allgemeinen Hilfesystem des SGB XII schwer erreichbar und meiden Notunterkünfte, was sie zu einer verdeckt wohnungslosen Gruppe macht.

Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert mit einem Antrag eine bessere, differenzierte Erfassung junger Menschen in der Wohnungslosenstatistik und die Schaffung eines Übernachtungsangebots mit sozialpädagogischer Begleitung. Mein Statement:  „Junge Menschen besonders von Wohnarmut gefährdet“ weiterlesen

Kinderrechte-Index bestätigt Kritik der Linken an der Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung

Der vom Deutschen Kinderhilfswerk erstellte Kinderrechte-Index analysiert die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in den Bundesländern. Konkret geht es um Beteiligung, Schutz, Gesundheit, angemessener Lebensstandard, Bildung sowie Ruhe, Freizeit, Spiel und kulturelle Teilhabe. Im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung benennt der Bericht Entwicklungsnotwendigkeiten für Sachsen. Mein Kommentar: 

„Der Kinderrechte-Index bestätigt: Bei der Stärkung und Verankerung der Kinderrechte in Sachsen gibt es Handlungsbedarf. So mahnt der Bericht, das Wahlalter auf Landes- und kommunaler Ebene, wie in vielen anderen Bundesländern, zu senken und zusätzlich die Beteiligungsrechte junger Menschen zu stärken. So bleibt bislang auf der kommunalen Ebene die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weit hinter den Möglichkeiten zurück. „Kinderrechte-Index bestätigt Kritik der Linken an der Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung“ weiterlesen

Antifaschistische Demonstration in Schwarzenberg: kritisches Fazit

Am 13. Dezember versammelten sich in Schwarzenberg im Erzgebirge bis zu 300 Menschen zu einer antifaschistischen Demonstration. Mein Resümee des Tages:
„Antifaschistische Demonstration in Schwarzenberg: kritisches Fazit“ weiterlesen

Integration sichern statt sabotieren – Integrative Maßnahmen dauerhaft absichern!

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag steht an der Seite der Träger und Vereine, die heute ab 15:30 Uhr in Dresden gegen Kürzungen bei Migrationsberatungs- und Integrationsprojekten auf die Straße gehen. Bereits im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2025/26 sollten die Mittel für die Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen quasi komplett gestrichen werden. Die Linke konnte das gemeinsam mit der Grünen-Fraktion abwenden.

Während die Arbeit der Psychosozialen Zentren so gesichert werden konnte, folgt bei der Mittelvergabe für die Integrationsfördernden Einzelprojekte der nächste Schock: Von 91 Anträgen im Bereich B der Förderrichtlinie wurden nur 21 bewilligt. Ganze 70 mitunter langjährige Integrations- und Teilhabeprojekte stehen so vor dem Aus. Darunter sind etwa die Fachberatung für die besonders schutzbedürftige Gruppe der queeren Geflüchteten sowie das Beratungsangebot des Sächsischen Flüchtlingsrates. Die Linksfraktion setzt sich für eine stabile Förderung der Beratungsangebote für Geflüchtete ein.

Mein Statement mit Nam Duy Nguyen: „Integration sichern statt sabotieren – Integrative Maßnahmen dauerhaft absichern!“ weiterlesen

Wohnarmut in Sachsen wächst: Die Minderheitsregierung darf Problem nicht länger aussitzen!

Hohe Wohnkosten sind eine zentrale Ursache dafür, dass unser Land sozial immer ungleicher wird. Das zeigt erneut eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Wohnarmut. Viele Menschen müssen immer mehr Geld für das Wohnen ausgeben– zusätzlich zu höheren Heizkosten, steigenden Lebensmittelpreisen oder teureren Tickets für Bus und Bahn. Werden die Wohnkosten in die Statistik eingerechnet, sind im Freistaat 835.000 Menschen arm. Nach bisheriger Berechnung waren es 650.000.

Den Betroffenen bleibt nach Abzug von Kaltmiete und Nebenkosten zu wenig verfügbares Einkommen. Darunter leiden vor allem junge und ältere Menschen sowie Alleinerziehende. Mein Statement: „Wohnarmut in Sachsen wächst: Die Minderheitsregierung darf Problem nicht länger aussitzen!“ weiterlesen

Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig fällt die Begründung für den Polizeikessel in sich zusammen

Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig sind 85 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt (Drucksache 8/4688). Die Polizei hatte am 3. Juni 2023 nach der Auflösung einer angemeldeten antifaschistischen Versammlung in der Südvorstadt und einer gewaltsamen Eskalation durch wenige Personen insgesamt 1.324 Menschen bis zu elf Stunden lang in einem umstrittenen „Kessel“ festgehalten, sie mangelhaft versorgt, mit Verfahren überzogen und die Personalien an den Verfassungsschutz weitergegeben. Die Linksfraktion konnte viele Widersprüche und Falschbehauptungen aufklären. Mein Statement: „Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig fällt die Begründung für den Polizeikessel in sich zusammen“ weiterlesen

Betroffene und Kommunen mit Mietwucher-Problem allein gelassen: Landtag lehnt Linke-Vorstoß ab

Mieten sind ordnungswidrig, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreiten. Das Wirtschaftsstrafgesetz sieht dafür ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro vor. Liegt die Miete gar 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, handelt es sich um eine Straftat. Mit einem Antrag forderte die Linksfraktion gestern Abend im Landtag, Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher zu stoppen (Drucksache 8/4543). Die Kommunen sollen diese Delikte wirksam verfolgen können. Dazu sollen Personalstellen geschaffen und ein „kommunaler Mietenmelder“ bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten eingerichtet werden, an den sich Miethaushalte wenden können. Mein Statement: „Betroffene und Kommunen mit Mietwucher-Problem allein gelassen: Landtag lehnt Linke-Vorstoß ab“ weiterlesen

Für eine lebendige Fankultur – gegen Kontroll- und Ausschlussphantasien der Innenministerkonferenz

Am heutigen 3. Dezember 2025 beginnt die Innenministerkonferenz in Bremen. Dabei werden fußballrelevante Fragen verhandelt. So sollen die Stadionverbotsrichtlinien verschärft, personalisierte Tickets eingeführt und KI-gestützte Videoüberwachung eingesetzt werden. Gegen diese Sicherheitsverschärfungen in den Stadien protestieren seit Wochen Fußballfans und ihre Verbände. Mein Kommentar: 

„Seit Jahren werden an Fußballfans in Deutschland allerhand Sicherheitsmaßnahmen ausprobiert, bevor sie auf die Gesellschaft übertragen werden. Wir unterstützen die Proteste der Fans und Verbände. Letztlich geht es dabei auch darum, überbordende Überwachungs- und Kontrollphantasien zurückzudrängen. Insbesondere der sächsische Innenminister Armin Schuster hat sich in den letzten Wochen mit falschen Zahlen und Behauptungen geäußert. „Für eine lebendige Fankultur – gegen Kontroll- und Ausschlussphantasien der Innenministerkonferenz“ weiterlesen

Ohne Sanktionen wie bei Mietwucher hilft die Mietpreisbremse kaum – ihre Verlängerung war dennoch überfällig

Die Zitterpartie endet – gerade noch rechtzeitig wird die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig verlängert. Bei Neuverträgen darf die Miete dann maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings ist es ein Fehler, die Verordnung bis Mitte 2027 zu befristen, zumal § 556d BGB eine Laufzeit bis 2029 zulässt. Die Staatsregierung könnte die Miethaushalte also besser schützen. Dazu müssen beispielsweise harte Sanktionen her, etwa in Form hoher Bußgelder wie beim Mietwucherparagraphen. Es müssen staatliche Kontrollstellen eingerichtet werden, damit die Mieterinnen und Mieter verlässliche Anlaufstellen haben und Verdachtsfälle geprüft werden. „Ohne Sanktionen wie bei Mietwucher hilft die Mietpreisbremse kaum – ihre Verlängerung war dennoch überfällig“ weiterlesen